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© Hausverwaltung Peter Motzkeit, www.motzkeit-hausverwaltung.de, aktualisiert am 29.10.2012

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Diplom-Volkswirt Peter Motzkeit

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Wichtiger Hinweis

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung vertreten, dass die Mehrheit bei Abstimmungen nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen ist.

Stimmenthaltungen zählen nicht.

Bei Stimmengleichheit, d. h. einer Pattsituation, also identischer Zahl von Ja- und Nein-Stimmen kommt kein wirksamer Beschluss zustande.

Der zur Abstimmung gebrachte Antrag gilt als abgelehnt.


Wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit einem Wohnungseigentümer

oder

die Erledigung

oder

die Einleitung eines Rechtsstreites gegen einen Wohnungseigentümer betrifft, so ist dieser betroffene Wohnungseigentümer gemäß § 25 Abs. 5 WoEigG nicht stimmberechtigt.