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© Hausverwaltung Peter Motzkeit, www.motzkeit-hausverwaltung.de, aktualisiert am 29.10.2012

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Diplom-Volkswirt Peter Motzkeit

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Wichtiger Hinweis

Ein Auftraggeber hatte an einem Auftragnehmer einen Auftrag zur Terrassenabdichtung erteilt.
Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber nach dem Abschluss der Verhandlung angeboten, den Auftrag auch ohne ordnungsgemäße Rechnungsstellung (Ohne-Rechnung-Abrede) auszuführen.
Der Auftraggeber war damit einverstanden.

Es wurden € 1.000 Anzahlung geleistet und zum Abschluss der Arbeit wurden weitere € 2.250 gezahlt.
Nach kurzer Zeit trat ein Wasserschaden auf. Die Nachbesserungsarbeit des Auftragsnehmers blieb erfolglos.

Es stellte sich die Frage, ob der Auftraggeber Mängelansprüche wegen fehlerhafte Bauarbeiten gelten machen kann. Denn der Auftraggeber verlangte nunmehr vom Auftragnehmer den Ersatz von Selbstvornahme und einen Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten.

Der Auftragnehmer berief sich darauf, dass der geschlossene Werkvertrag nichtig sein. Denn Auftraggeber und Auftragnehmer hätte eine Vereinbarung getroffen, die Arbeiten ohne Rechnung durchzuführen. Die Vereinbarung ohne Rechnung zu arbeiten, diene einer Steuerhinterziehung und die Steuerhinterziehung war der Hauptzweck der beauftragten Arbeiten. Aus der Nichtigkeit des Werkvertrages folgt dann, dass der Auftraggeber keinen Gewährleistungsanspruch mehr habe.

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