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© Hausverwaltung Peter Motzkeit, www.motzkeit-hausverwaltung.de, aktualisiert am 29.10.2012

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Diplom-Volkswirt Peter Motzkeit

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Wichtiger Hinweis

Der Auftraggeber berief sich darauf, dass der Hauptzweck nicht die Steuerhinterziehung war, sondern die Abdichtungsarbeiten an der Terrasse. Der Hauptzweck des Werkvertrages war vielmehr die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Bauleistung durch den Auftragnehmer. Wenn nur ein Teil des Werkvertrages nichtig ist, nämlich keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung, soll das nicht zur gesamten Nichtigkeit des Werkvertrages führen.

Denn die Konditionen und die Vergütungsregelung wurden ansonsten nicht abgeändert.

Beruft sich der Auftragnehmer nun zur Abwehr von Mängelansprüchen des Auftraggebers auf die Nichtigkeit des Werkvertrages, weil keine ordnungsgemäße Rechnung erstellt wurde, so stellte dass einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar.

Die Erstellung keiner ordnungsgemäßen Rechnung dient regelmäßig dem gesetzwidrigen Vorteil des Auftragnehmers.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann unter BGH VII ZR 42/07 nachgelesen werden.

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